Organtransplantation und Internationales Privatrecht by Markus Nagel

By Markus Nagel

Das Buch behandelt das Recht der Organtransplantation in Fällen mit Auslandsberührungen. Dort sind regelmäßig zuerst die Regelungen des Internationalen Privatrechts nach dem für den konkreten Sachverhalt maßgeblichen nationalen Recht zu befragen, bevor die vom danach anwendbaren nationalen Recht vorgegebenen Regelungen zur Organtransplantation angewendet werden dürfen. Die Abhandlung betrachtet dabei erstmals umfassend das deutsche Internationale Privatrecht der Organtransplantation unter Berücksichtigung der neuen Regelungen der Verordnung des Europäischen Parlamentes und des charges über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II"). Die Arbeit gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile. Im ersten Teil wird die Organentnahme vom verstorbenen und vom lebenden Spender behandelt. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, nach welchem Recht sich die Zulässigkeit der Organentnahme bestimmt und welches Recht auf Verträge zwischen Arzt bzw. Klinik und Lebendspender anzuwenden ist. Der zweite Teil befasst sich mit den rechtlichen Beziehungen im Stadium der Organvermittlung. Dabei wird zwischen vermittlungspflichtigen und nicht vermittlungspflichtigen Organen unterschieden. Eingegangen wird auch auf Spendervereinbarungen bei der Überkreuzspende. Der dritte Teil gilt schließlich internationalprivatrechtlichen Fragen bei der Organimplantation.

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Körper-, Gesundheits- oder Eigentumsverletzungen in der Regel an einem „physischen Substrat“ wie einem Körper oder einer Sache fehlt85. Nach überwiegender Auffassung ist daher grundsätzlich an den Ort anzuknüpfen, an dem der Sozialbezug der betroffenen Person beeinträchtigt wurde86. Bei dem Unfallopfer eines Verkehrsunfalles als typischen Organspender wäre dieser Beeinträchtigungsort jedenfalls nicht an dem ausländischen Unfallort, der in der Regel mit dem Ort der intensivmedizinischen Behandlung und der Organentnahme zusammen fällt.

1996), Art. 38 Rn. 3; Junker, JZ 2000, 477, 482. Staudinger/von Hoffmann (2001), Art. 40 Rn. 6. So nach altem Recht – Nachw. bei Spickhoff, IPRax 2000, 1, 4 (Fn. 47). Palandt/Heldrich, 67. Aufl. (2008), Art. 40 Rn. 3; MüKo/Junker, 4. Aufl. (2006) Art. 40 Rn. 25 m. w. ; Staudinger/von Hoffmann (2001), Art. 40 Rn. , 115 m. w. ; Junker, JZ 2000, 477, 482. Spickhoff, IPRax 2000, 1, 4. Näher zum verletzten Rechtsgut bzw. Recht, siehe unten, S. 61 ff. Staudinger/von Hoffmann (2001), Art. 40 Rn. 4; Ehrenzweig, FS Rabel I (1954), S.

34 Zweiter Abschnitt: Stadium der Organentnahme klarheit und Rechtssicherheit erzielen lassen138. Im Extremfall kann mit einer nachträglichen Rechtswahl sogar die Rechtfertigung einer postmortalen Organentnahme erreicht werden. b. Stillschweigende Rechtswahl Eine Rechtswahl kann nach geltendem deutschen IPR auch stillschweigend nach dem strengen Maßstab des Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB analog erfolgen139. Gemäß Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB muss sich die Rechtswahl mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben.

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