Konzernsteuerrecht German by Klaus Herkenroth, Oliver Hein, Alexander Labermeier, Sven

By Klaus Herkenroth, Oliver Hein, Alexander Labermeier, Sven Pache, Andreas Striegel, Matthias Wiedenfels

Das Konzernsteuerrecht ist geprägt durch ständige Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Dabei wirken auf diesen Bereich nicht nur bundesrechtliche Regelungen, sondern auch der europarechtliche Bereich mit seiner Rechtsprechung. Das Werk stellt die klassischen Fragen aus Gesellschaftsrecht, Steuer- und Bilanzrecht dar und gibt so einen umfassenden Überblick zu diesem komplexen Rechtsgebiet. Ein Anhang mit Musterverträgen macht das Werk zu einem kompakten Ratgeber.

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49 Siehe unten § 4 C. 10. b) und § 4 G. 50 Vgl. Koppensteiner in: Kölner Komm, Vorb. § 291 Rn. 130 und die Fundamentalkritik von Wackerbarth, Konzern 2005, 562 ff. 38 2 § 2 Gesellschaftsrechtliche Fragen 2 A. Unternehmensverträge „Unternehmensverträge“ sind die in § 291 AktG definierten Beherrschungs-, Gewinnabführungsund Geschäftsführungsverträge sowie die in § 292 AktG definierten Gewinngemeinschaften, Teilgewinnabführungsverträge und Betriebspacht- bzw. ). ) und §§ 309 und 310 AktG die Leitungsverantwortung im Rahmen von Beherrschungsverträgen (siehe unten § 2 B.

D. 52 Grundlagen des Konzerns Europäische Entwicklungen Der europäische Gesetzgeber wird das Konzernrecht auf absehbare Zeit nicht vereinheitlichen. 48 Eine gesetzgeberische Vereinheitlichung des Konzernrechts wird es nicht geben. 49 Prekär ist vor allem die europarechtliche Rechtfertigung des Ausschlusses von Vertragskonzernen mit ausländischen abhängigen Gesellschaften. 50 48 Siehe die Stellungnahme der Kommission dazu in NZG 2003, Sonderheft 13. 49 Siehe unten § 4 C. 10. b) und § 4 G. 50 Vgl.

BayOLG, NJW-RR 2003, 908, 909, im Anschluss auch LG Darmstadt, ZIP 2005, 402, 404. Emmerich in: Aktienkonzernrecht, § 292, Rn. 37 mwN. Emmerich in : Aktienkonzernrecht, § 292 Rn. 42 f. A. 6. 2 Unternehmensverträge Betriebsführungsvertrag Der gesetzlich nicht explizit geregelte Betriebsführungsvertrag stellt das Gegenbild zum Geschäftsführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 2 AktG dar: Während bei letzterem das Unternehmen zur Führung ihres Unternehmens auf fremde Rechnung verpflichtet ist, so übernimmt beim Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen die Betriebsführung für Rechnung des Unternehmens, dem der Betrieb gehört.

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