Grundrechte und Verfassungsschutz by Christoph Gusy

By Christoph Gusy

Grundrechte und Verfassungsschutz gelten in der politischen Diskussion vielfach als Gegensätze. Der Band analysiert die neuere Gesetzgebung und Rechtsprechung und zeigt insbesondere den Zusammenhang zwischen Grundrechtsschutz und wirksamen Kontrollverfahren auf. Hier werden Fortschritte und Defizite deutlich.

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Hier überschneiden sich demnach zwei bereits genannte Funktionen der Kommission: Einerseits ihr Charakter als – ausnahmsweise – Rechtsschutzinstanz außerhalb der Gerichte, welche ihre Unabhängigkeit derjenigen der Gerichte annähert; andererseits derjenige ihres Charakters als Datenschutzinstanz anstelle des Datenschutzbeauftragten,68 welcher die Kommission deren Rechtsstellung annähert. Leitbild für die genannte „Unabhängigkeit“ ist diejenige der Richter, wie sie in Art. 97 Abs. 1 GG begründet wird.

Dem stehen auch die beiden – marginalen – textlichen Abweichungen zwischen den genannten Bestimmungen des Bundes- und des Landesrechts nicht entgegen. Die eine ¿ndet sich in § 15 Abs. 5 S. 2 BundG-10, wonach die G-10Kommission des Bundes ausschließlich für die Kontrolle der Nutzung nachrichtendienstlich erhobener Daten „durch Nachrichtendienste des Bundes“ zuständig sei. Eine solche Passage kann im Landesrecht nicht aufgenommen sein, da die NRWG-10-Kommission nicht für die Kontrolle von Bundesbehörden zuständig ist.

38 39 Verfassungsrechtliche Vorfragen 27 Grundrechts aus Art. 10 Abs. “44 Derartige KooperationspÀichten sind also sowohl verfahrensrechtlich wie auch materiell-rechtlich fundiert. Dabei ist zugleich festzuhalten: Beide genannten Gebote – dasjenige der Verschiedenheit wie dasjenige der Kooperation – schließen sich nicht aus; im Gegenteil: Kooperation setzt Verschiedenheit voraus. Und Verschiedenheit von Behörden mit überschneidenden oder gemeinsamen Aufgaben bedingt Zusammenarbeit. Aber auch hier gilt: Das BVerfG hat Grundsätze aufgezeigt, welche vom Gesetzgeber umgesetzt und konkretisiert werden müssen.

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