Grundgesetz und Interessenverbände: Die by Gerhard W. Wittkämper

By Gerhard W. Wittkämper

Der folgende verfassungsrechtliche Versuch zum Verbändeproblem ist vor der erdrückenden imaginative and prescient geschrieben worden, die Schiller in dem 6. short »über die ästhetische Erziehung des Menschen« von dem Staat entwickelt, der ewig seinen Bürgern fremd bleibt, »weil ihn das Gefühl nirgends findet. Genötigt, sich die Mannigfaltigkeit seiner Bürger durch Klassifizierung zu erleichtern und die Mensch­ heit nie anders als durch Repräsentation aus der zweiten Hand zu empfangen, ver­ liert der regierende Teil sie zuletzt ganz aus den Augen, indem er sie mit einem bloßen Machwerk des Verstandes vermengt; und der regierte kann nicht anders als mit Kaltsinn die Gesetze empfangen, die an ihn selbst so wenig gerichtet sind. Endlich überdrüssig, ein Band zu unterhalten, das ihr vom Staate so wenig er­ leichtert wird, fällt die optimistic Gesellschaft ... in einen moralischen Zustand aus­ einander, wo die öffentliche Macht nur eine Partei mehr ist, gehaßt und hintergangen von dem, der sie nötig macht, und nur von dem, der sie entbehren kann, geachtet.« Aus dieser imaginative and prescient wurde jedoch keine pessimistische Grundhaltung abgeleitet. Es gilt immer noch, das Dickicht kleinlicher Querelen und das Niveau bloßer »chronique scandaleuse« zum Verbändeproblem zu durchstoßen und die großen Ordnungs­ wechsei des Grundgesetzes den Interessenverbänden zur Einlösung zu präsentieren. Solange dies nicht nachdrücklich immer wieder geschieht, sind die Verfechter der unscharfen Allmacht Verfassungswirklichkeit nicht legitimiert, das (Unter-)Konto »Verfassungsrecht« ihrer Buchführung in der Spalte »Interessenverbände« mit seasoned­ testvermerken zu belasten. Dieser Versuch wurde Ende 1961 über Herrn Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Dr. h. c.

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Des Art. 9 GG288 und ist selbst als rechtlich relevanter Begriff eingeführt289 . Der Befund zum Interessebegriff290 bestätigte das partikulare Interesse mit dem Begriffsinhalt des soziologischen Befundes als umfassendes Rechtsordnungsprinzip und als ebenfalls rechtlich relevanten Begriff. Durch überdeterminierung der weiten rechtlich relevanten Strukturbegriffe »Verband« oder »Verbände« mit dem Rechtsordnungsprinzip »Interesse« oder »Interessen« wird aus dem Gesamtordnungsbereich »Verband« oder »Verbände« ein spezieller Ordnungsbereich transparent ausgegrenzt.

2 S. 1 GG. 173 Grewe in »Festgabe Kaufmann«, S. 82; BMI-Bericht, S. 131; Strauss, Legitimation, S. 34. 174 v. d. Heydte in »N. N. « 11, S. 466; BMI-Bericht, S. 132 f. 175 Neben dem unter 1. herausgearbeiteten Statut-Unterschied. 176 Vgl. 232-247. 177 Werner Weber, Spannungen, S. 22. 178 Hans Huber, NZZ 11. 166 167 20 Staatsrechtliche Definition und Prüfung des Begriffes »Interessenverbände« § 6: Kirchen179 Nam weit verbreiteter Ansimt sind aum die Kirmen - als »aktuelle Beispiele organisierter Interessen180 «, »Lobbyismus181 «, »Pluralismus182 «, »Interessentengruppen183 «, »Interessengruppen184 «, »Grundtyp sozialrepräsentativer Verbände185 «, zum »Pluralismus oligarmismer Herrschaftsgruppen186 « gehörig oder als mehr oder weniger interessengeprägte »Verbände187 « - zu den Interessenverbänden zu rechnen.

Der Staat in seinen verschiedenen Erscheinungs- und Tätigkeitsformen. 2. Der Markt, vor allem die um die Verbandsinteressen gelagerten Marktstufen und Marktformen. 3. Andere Gruppierungen von Wirtschaftssubjekten, vor allem andere wirtschaftliche Interessenverbände. 4. Die Öffentlichkeit im weitesten Sinne 137 • Dazu E. R. Huber, Wirtschaftsverwaltungsrecht I, S. 243, 257, S. 279 f. Werner, Verbände, S. , S. 41 ff. mit weiteren Nachweisen. 129 Dazu Hans Huber, Verbände, S. 9; vgl. auch: Fritz Ullrich Fack, »Zusammenarbeit ohne Kartelle« in FAZ Nr.

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