Europäisierung des Rechts: Deutsch-Ungarisches Kolloquium, by Werner Heun, Volker Lipp

By Werner Heun, Volker Lipp

Die Europäisierung des Rechts in der Europäischen Union führt zu tiefgreifenden Veränderungen in den Rechtsordnungen ihrer Mitgliedsstaaten. Besondere Schwierigkeiten wirft sie für die Staaten Mittel- und Osteuropas auf, die der Europäischen Union erst seit kurzem beigetreten sind. Der vorliegende Band behandelt die Auswirkungen der Europäisierung auf die deutsche und die ungarische Rechtsordnung aus rechtshistorischer, zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Perspektive und lässt sie dadurch in ihrer Vielfalt plastisch hervortreten. Die Schwerpunkte der insgesamt 18 Beiträge liegen im Bereich der Rechtsgeschichte, des allgemeinen Zivilrechts, des Gesellschaftsrechts, des geistigen Eigentums, des Zivil- sowie des Verwaltungsprozessrechts, und erörtern auch die Problematik der Diskriminierungsverbote und schließlich die Souveränitätskonzeption. Der Band versammelt die Vorträge des Deutsch-Ungarischen Kolloquiums der Juristischen Fakultäten der Universität Göttingen und der Eötvös Loránd Universität Budapest über die Europäisierung des Rechts, das im Oktober 2007 in Budapest stattfand. Dieses gemeinsame Kolloquium ist die jüngste Frucht der langjährigen Kooperation der beiden Fakultäten in Forschung und Lehre.

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Zweitens ergibt sich aus der etwaigen Kumulation verschiedener Kataloge von Informationspflichten ein Dickicht für europäische Unternehmer, das sie ohne kompetenten Rechtsrat nicht mehr durchdringen können und das auch auf Kundenseite oft mehr Verwirrung stiftet als Klarheit schafft. Drittens schließlich legen die unterschiedlichen Richtlinien teilweise ein unterschiedliches Verständnis zentraler Rechtsbegriffe zugrunde – man denke nur an den Begriff des „Schadens“ in der Simone Leitner-Entscheidung51 des EuGH – was den Ruf nach einer einheitlichen europäischen Rechtssprache mit einheitlichen Definitionen laut werden lässt52.

In diesem Zusammenhang Peter M. , in: DB 2005, S. , der sich kritisch zu der Gefahr einer nicht notwendigen „Übereuropäisierung“ nationaler Rechtsvorschriften äußert und vor der dem Projekt innewohnenden Eigendynamik warnt; ähnlich Reiner Schulze, The Academic Draft of the CFR and the EC Contract Law, in: ders. ), Common Frame of Reference and existing EC Contract Law, 2008, S. 3 (11). 2003 über ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht. ; Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen, KOM (2007) 447 endg.

1. Bei der Ausarbeitung der Konzeption zum neuen ZGB ist erneut auch die Diskussion darüber entfacht, ob der Gesetzgeber dem monistischen oder eher dem dualistischen Prinzip der Privatrechtskodifikation folgen sollte; mit anderen Worten, ob das Handelsprivatrecht, vor allem die Handelsverträge, innerhalb, als Teil des bürgerlichen Gesetzbuches, oder in einem eigenständigen Handelsgesetzbuch (oder wie vor kurzer Zeit in Österreich in einem Unternehmensgesetzbuch15) geregelt werden sollten. ), Das ABGB auf dem Weg in das 3.

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