Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I. 7. Auflage by Gerhard Baumgartner, Christoph Grabenwarter, Stefan Griller,

By Gerhard Baumgartner, Christoph Grabenwarter, Stefan Griller, Michael Holoubek, Georg Lienbacher, Michael Potacs

Die wichtigsten Bereiche des europ?ischen und ?sterreichischen ?ffentlichen Wirtschaftsrechts werden leicht lesbar und verst?ndlich in neuer shape aufbereitet. Ein gro?er Fall und zahlreiche kleinere Fallbeispiele in jedem Kapitel sowie Illustrationen und Marginalien mit schlagwortartigen Hervorhebungen bieten einen neuen didaktischen Zugang. Die 7. Auflage ber?cksichtigt die j?ngsten Gesetzesnovellen und enth?lt insbesondere alle durch den Vertrag von Lissabon bedingten Neuerungen im Unionsrecht. Mit Hilfe eines fallorientierten Konzepts werden alle relevanten Zusammenh?nge und Querverbindungen der einzelnen Rechtsbereiche aufgezeigt. Instruktive Informationen zu den Rechtsdatenbanken erg?nzen den Studienbehelf.

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Praxisbuch Energiewirtschaft: Energieumwandlung, -transport und -beschaffung im liberalisierten Markt

Dieses Buch stellt technisches und wirtschaftliches Wissen ? ber die Energiewirtschaft zur Verf? gung - vor allem f? r die Entwicklungsphase von Energieprojekten. Es behandelt folgende Themen: Die Gewinnung von Prim? renergie und die Preisbildung im Wettbewerbsmarkt Die Beschaffung leitungsgebundener Energie im liberalisierten Markt und die Funktionsweise der Energieb?

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Vollzugszuständigkeiten von Gerichten und Verwaltungsbehörden … In einem zweiten Schritt zur „Systembildung im Wirtschaftsrecht“ wird die große Masse des verbliebenen „unterverfassungsgesetzlichen Wirtschaftsrechts“ zunächst einmal zweigeteilt: in Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsjustizrecht. Das Ordnungskriterium ist hier zunächst ein formales, nämlich die Vollzugszuständigkeit: dem Wirtschaftsprivatrecht o Justiz Wirtschaftsverwaltungsrecht o Wirtschaftsverwaltungsrecht werden alle jene gesetzlichen Verwaltungsbehörden Regelungen zugeordnet, die – insoferne wird wiederum das schon aus dem Wirtschaftsverfassungsrecht bekannte Kriterium der „besonderen Bedeutung“ zusätzlich herangezogen – für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung sind und die von Verwaltungsorganen angewendet und vollzogen werden, mit deren Hilfe also die staatliche Verwaltung das Wirtschaftsgeschehen ordnet, seinen Ablauf steuert oder selbst an ihm teilnimmt.

Eine verfassungskonforme Interpretation kann schließlich in Rechnung stellen, dass das Fernseh-Exklusivrechtegesetz eine wesentliche Beschränkung des Eigentumsrechts des Exklusivrechteinhabers darstellt. Insoweit kann – unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (vgl. LE 4) – auch argumentiert werden, dass das Kurzberichterstattungsrecht jedenfalls nur soweit gehen darf, als dies für die Befriedigung des allgemeinen Informationsinteresses erforderlich ist (und dass etwa umfangreiche Analysen dazu nicht erforderlich sind, sondern dass diese eben exklusiv der Berichterstattung durch den Exklusivrechteinhaber überlassen sind).

2. V. A. 1. 2. 3. B. 1. 2. C. 1. 2. LE 2 I. Innerstaatliches Organisationsrecht 39 Die Staatsgewalt Unter Staatsgewalt sind jene Einrichtungen und Handlungsformen zu verstehen, die dem Staat zur Erreichung seiner Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Bestimmungen über die Staatsgewalt regeln, wer im Staat die Möglichkeit hat, allgemein verbindliche Vorgaben zu erlassen und durchzusetzen. Die Staatsgewalt tritt in zwei Aspekten zu Tage: Gesetzgebung und Vollziehung. Die Vollziehung unterteilt sich wiederum in die Verwaltung und in die Gerichtsbarkeit.

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